Alle Reden spätestens seit dem Hamburger SPD-Parteitag vom vergangenen Wochenende von einem Linksruck der SPD und ihrer angeblich damit verbundenen Rückbesinnung auf (überholte) alte Werte und Politikvorschläge. Meist schwingt dabei eine negative Bewertung mit. Ich bin damit nicht einverstanden und halte auch den vermeintlichen Linksruck nicht für so ausgeprägt, wie häufig getan wird. Es geht vielmehr um eine ganz normale Anpassung an politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen und eine gewisse Rückkehr zur Normalität einer linken Volkspartei, wie sie die SPD ist und sein will.
Die SPD hat in ihrer Regierungszeit mit der Agenda 2010 ein neoliberales Reformprogramm verabschiedet, was von vielen, auch von mir, in großen Teilen begrüßt wurde. Sie wurde dazu von der angespannten wirtschaftliche Lage, Wahlniederlagen bei Landtagswahlen und sehr schlechten Erfolgsaussichten auf Bundesebene gedrängt. Trotzdem konnte sie dabei nur verlieren. Eine linke Partei kann mit Sozialreformen kaum etwas richtig machen, vor allem wenn es um soziale Einschnitte geht. Denn diejenigen, die sie gutheißen sind zum großen Teil Anhänger der bürgerlichen Parteien und werden wegen solcher Reformen sicherlich nicht zu Sozialdemokraten. Und diejenigen, die von den Reformen möglicherweise schmerzhafter betroffen sind, werden sich enttäuscht entweder der Linkspartei oder, vor allem in Westdeutschland, der Wahlenthaltung zuwenden. Das die SPD ihre Reformorientierung trotz allem durchgezogen hat, ist sehr lobenswert.
Es war allerdings nur eine Frage der Zeit, bis die SPD sich wieder auf eine linkere Politik besinnen würde, für die sie ja ohnehin stehen sollte. Eine erfolgreiche linke Volkspartei muss im wesentlichen zwei Wählergruppen auf sich vereinen, die teilweise sehr unterschiedliche Interessen haben. Dies sind einerseits „progressive“ Wähler, für die soziale Gerechtigkeit zwar eine Rolle spielt, die davon aber nicht persönlich abhängig sind. Sie sind links im Sinne von nicht konservativ, vielleicht kann man sie als sozialliberal bezeichnen. Um diese Wählerschaft konkurriert die SPD (seit die FDP in den 1980ern rein wirtschaftsliberal geworden ist) mit den Grünen. Viele dieser Wähler unterstützten die Reformpolitik und sind dem mitte-links Lager ziemlich sicher. Die zweite Gruppe sind die klassische Basis der Linken, die Arbeiter und kleinen Angestellten, die eher traditionell benachteiligten in der Gesellschaft. Es sind diejenigen, die auch eher Abhängig sind von sozialen Errungenschaften und, im Falle der Arbeiterschaft, stark von ihnen profitieren. Sie sind verständlicherweise gegen die Reformen und sind in gewisser Weise sozialstaatlich konservativ orientiert. Um diese Wähler konkurriert die SPD mit der Linkspartei.
Seit 1994 haben Mitte-Links-Parteien bei Bundestagswahlen eine Stimmenmehrheit. Bei den Wahlen von 2005 hatten SPD, Grüne und Linkspartei zusammen 51% der Stimmen! Da die CDU mit ihrem stark neoliberalen Programm damals abgestraft wurde und im weiter oben genannten progressiven Milieu nicht mehr ankam, orientiert sie sich in vielen Fragen nach links. Gleichzeitig vertritt die Linkspartei Positionen, die der linke Flügel der SPD genauso unterschreiben würde. Bis zuletzt haben sie Strategen der Sozialdemokraten das hingenommen. Doch inzwischen ist die hälfte der Legislaturperiode vorbei, es stehen nächstes Jahr wichtige Landtagswahlen an, sodass man sich langsam Sorgen macht, dass die Partei in den Umfragen unter 30% dümpelt. Da die Stimmen eher links zu holen sind, ist es nicht erstaunlich, dass eher linke Positionen vertreten werden. Allerdings werden die Reformen keineswegs grundsätzlich in Frage gestellt!
Ich finde also die Besinnung der SPD auf linkere Positionen durchaus richtig, nicht nur strategisch, sonder auch inhaltlich. Lange genug hat man die Globalisierung zur Durchsetzung von neoliberalen Politiken hochgehalten, jetzt sollte wieder, ohne es zu übertreiben, ein bisschen mehr Verteilungsgerechtigkeit herrschen. Dies ist mit Sicherheit kein Rückschritt in die Vergangenheit. Ich finde allerdings das Thema der ALG I – Laufzeit sehr schlecht gewählt, um diese Wende einzuleiten. Denn dies betrifft wieder nur eine relativ kleine Gruppe von privilegierten, die sich, auch wenn das gut begründet ist, benachteiligt fühlt. Es hätte genug andere Themen wie Kinderarmut, Working Poor, Entmachtung der Energiekonzerne oder ähnliches gegeben, die ich dringlicher finde und die insgesamt mehr für soziale Gerechtigkeit stehen. Und keine Sorge, Parteiprogrammatik ist immer deutlich idealistischer als das, was schlussendlich im Falle einer Regierungsübernahme Wirklichkeit wird. Ein großer Wandel der Regierungs-SPD ist nicht zu erwarten!
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