Samstag, 28. April 2007

Präsidentschaftswahl in Frankreich – erster Wahlgang

Die Entscheidung ist gefällt, der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist vorbei und die Ergebnisse sind da. Keine bösen Überraschungen dieses Mal, wenn es Überraschungen gibt, dann sind es gute.
  • Die beiden Kandidaten, die man dort erwartete sind im zweiten Wahlgang. Der Abstand zwischen ihnen ist zwar bemerkenswert, aber ungefähr so groß wie es zu erwarten gewesen war. Nichts ist jedoch entschieden, da sowohl Royal als auch Sarkozy ihr wahlpotential voll ausgeschöpft zu haben scheinen. Nun kommt es darauf an, die restlichen Wähler zu überzeugen oder auf die Ablehnung des anderen zu hoffen.

  • Die Wahlbeteiligung ist au­ßerordentlich hoch, bei über 84 %. Das hat mich überrascht, denn auch wenn es hieß, dass sich die Franzosen sehr für die Wahl interessieren und dies stark polarisiert, hätte das noch lange nicht hei­ßen müssen, dass das zu einer höheren Wahlbeteiligung führt. Die hohe Wahlbeteiligung erklärt auch andere Phänomene.

  • Die nächste sehr gute Überraschung ist das relativ schlechte Ergebnis für Le Pen. Auch wenn es teilweise durch die hohe Wahlbeteiligung erklärt werden kann, verliert er immerhin fast 1.000.000 Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl. Hinzu kommt, dass dieses Mal Bruno Maigret, der 2002 als rechtsextremer Kandidat angetreten war, nicht dabei war, und Philippe de Villiers ebenfalls ein sehr schlechtes Ergebnis um die 2 % erreicht. Ob das nun heißt, das rechte Ideen in Frankreich zurückgehen ist fraglich. Vielmehr könnte Sarkozy erfolgreich diese Wählerschaft angesprochen haben.

  • François Bayrou erzielt ein besseres Ergebnis, als ich erwartet hätte und bestätigt das hohe Niveau, das ihm in den Umfragen zugeschrieben wurde. Es bleibt nun zu erwarten, wie er sich nun verhalten wird. Nicht nur vor dem zweiten Wahlgang, auch im Hinblick auf die weiteren anstehenden Wahlen. Wird er alten Reflexen folgen und sich aus Machtgeilheit wieder zu Wahlbündnissen mit der UMP hinreißen lassen? Wird er hingegen seine jetzige Strategie konsequent weiterführen und bei den nächsten Wahlen unabhängig bleiben, obwohl ihn das aufgrund des Wahlsystems viele Mandate in den diversen Versammlungen kosten könnte? Hier liegt nicht nur der Schlüssel der Präsidentschaftswahl, sondern auch die Frage, ob sich die politische Landschaft Frankreichs dauerhaft verändern könnte. In diesem Fall könnte aus seiner Partei ein französisches Pendant zur F.D.P. zu Zeiten, als diese noch Liberal und nicht nur wirtschaftsliberal war, ein Zünglein in der Waage das Mehrheiten Entscheiden könnte.

  • Schließlich erleben die Kommunisten mal wieder ein herbe Niederlage, ein weiterer Schritt in der Entwicklung, die sich schon seit Jahren beobachten lässt. Wenn sie nicht bald dien Weg einer Reform finden – momentan ist die KPF noch sehr dogmatisch, die PDS ist im Vergleich geradezu eine Reformpartei – werden sie verschwinden und das Feld links der PS endgültig den Trotzkisten um Olivier Besancenot überlassen. Eigentlich könnte das ja egal sein, aber die Stimmen der Kommunisten waren immer ein Stimmenreservoir, welcher der Schlüssel zum Erfolg der moderaten Linken in Frankreich war. Im Fall der Trotzkisten ist dies aber bei weitem nicht so klar.

Die kommenden Wochen bleiben folglich sehr spannend, denn jetzt entscheiden sich die Koordinaten der französischen Politik für die nähere Zukunft. Die Spuren dieser Präsidentschaftswahl werden für einige Jahre noch zu sehen sein.

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