Die SPD

Inzwischen überschattet zwar die Finanzkrise alle parteipolitischen Ereignisse der letzten Wochen, doch ich will noch einmal einen Blick zurück auf den Führungswechsel bei „meinen Freunden“ von der SPD werfen. Ich sehe das, was sich dort kürzlich abgespielt hat, als sehr widersprüchlich an.

Auch wenn man sich über die Art und Weise ärgern kann, wie der Wechsel an der Spitze von Deutschlands Volkspartei der linken Mitte vonstatten ging, finde ich es gut, dass Kurt Beck dort abgelöst wurde. Wäre die SPD mit ihm ins Rennen um die Kanzlerschaft gegangen, wäre doch von vorneherein klar gewesen, dass man sich keine Chancen ausrechnet. Kurt Beck ist ein ausgezeichneter Provinzpolitiker und ist genau der richtige für den Posten des Rheiniland-Pfälzischen Ministerpräsidenten. Doch konnte sich ihn nie jemand ernsthaft als Kanzler vorstellen, oder?

In dieser Hinsicht ist es gut, dass die Herren Steinmeier und Müntefering das Ruder wieder an sich gerissen haben. Steinmeier würde von der Statur her als Kanzler taugen, Münte ist fast schon „Kult“ (auch wenn dieses Wort in Deutschland inzwischen ein wenig zu oft gebraucht wird) und der einzige, der von fast allen in der Partei als ihr Vorsitzender akzeptiert wird. In sofern sind die beiden als Führungspersonen der SPD meiner Ansicht nach alternativlos. Jedenfalls fällt mir auf Anhieb kein anderer ein: Wowereit kann man nicht ernst nehmen, Gabriel ist zu opportunistisch und man weiß nicht, wofür er steht, Andrea Nahles braucht noch ein paar Jahre.

Allerdings passt es nicht wirklich, dass gerade jetzt, wo (ausgenommen die FDP) das gesamte deutsche Parteienspektrum wirtschaftspolitisch nach links gerückt ist – die Finanzkrise hat das jetzt noch verschärft – wieder Vertreter des rechten Flügels der SPD an der Spitze stehen. Die „Schröderianer“ haben inhaltlich eigentlich ausgedient, in der Fraktion und der Parteibasis haben die Parteilinken die Mehrheit, links von der SPD macht sich die Linkspartei breit. Und nun wird die Partei wieder von zwei Männer geführt, die für Schröders „neue Mitte“ stehen und darauf abzielen, der Union Wähler abzujagen. Seit der letzten Bundestagswahl zeigen aber Umfragen und Landtagswahlergebnisse konstant auf, dass es in Deutschland ein Patt der Lager gibt. Sowohl die bürgerlichen Parteien als auch das Mitte-Links-Lager (inklusive Linkspartei) stehen bei der Sonntagsfrage jeweils konstant bei jeweils ca. 48 %. Von der Schwäche einer Volkspartei profitiert nicht die andere, sondern die kleineren Parteien des selben Lagers. Das selbe gilt bei den Landtagswahlen, wo diese Lagerbildung ebenfalls festzustellen ist, zuletzt war das in Bayern festzustellen.

Deshalb gehe ich auch davon aus, dass die primäre Aufgabe von Steinmeier und Münte diejenige ist, die SPD halbwegs gut in die nächste Bundestagswahl zu bringen. Wenn alles gut läuft kann die Partei durchaus noch die Union als stärkste Kraft überholen. In jedem Fall ist das Duo aber eine Übergangslösung. Denn leider wird es schlussendlich wohl auf eine neue große Koalition im Bund hinauslaufen. Dann wird sich die SPD mit Blick auf 2013 endlich auf die Linkspartei einlassen müssen, sofern diese Oskar Lafontaine und die SED-Altkader aufs Altenteil schiebt und sich zu einer regierungsfähigen Partei mausert. Das ist dann die Aufgabe derjenigen in der SPD, die jetzt noch nicht soweit sind, die Parteiführung zu übernehmen.