Kleiner Einschub zur indischen Politik

Ich hatte ja kürzlich im Vorbeigehen erwähnt, dass in den letzte Wochen in Kerala und vier weiteren Bundesstaaten und Unionsterritorien hier in Indien Wahlen zur Erneuerung der jeweiligen Parlamente stattfanden. Nachdem seit den Wahlen genügend Zeit vergangen ist, damit sich die im Wahlkampf erhitzten Gemüter beruhigen konnten und der Chief Electoral Officer prüfen konnte, ob alles seine Richtigkeit hatte, wurden am 13. Mai die Stimmen ausgezählt (es wird mit Wahlcomputern gewählt, das geht also schnell) und die Ergebnisse bekannt gegeben.

Wie bei Landtagswahlen in Deutschland versucht die indische Presse, aus den Ergebnissen dieser „kleinen General Election“ Trends für den Gesamtstaat abzulesen. Das ist in Indien aber noch schwieriger als in Deutschland, denn das indische Parteiensystem und die indische Politik ist ein extrem kompliziertes Geflecht, in dem regionale Gegebenheiten – auch bei den Wahlen zum Bundesparlament – eine wichtige Rolle spielen.

Trotz des von der britischen Kolonialmacht geerbten Wahlsystems der relativen Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen, das im Regelfall Zweiparteiensysteme hervorbringen soll, gibt es in Indien ein atomisiertes Vielparteiensystem. Das liegt daran, dass es hier außer der Kongresspartei kaum Parteien gibt, die im ganzen Land erfolgreich an Wahlen teilnehmen können. Selbst die größte Oppositionspartei, die hindunationalistische BJP, tut sich von jeher schwer, außerhalb des hindustanischen Kernlandes Wahlerfolge zu feiern und bleibt in Süd- und Ostindien eine Randerscheinung. Vielmehr gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, Spezialinteressenparteien und auch Volksparteien mit regionalen Hochburgen. Das ganze macht es für eine einzelne Partei vor allem auf Bundes- aber auch auf Staatsebene fast unmöglich, alleine eine Regierungsmehrheit zu bilden. So entstehen bereits im Vorfeld von Wahlen Parteienallianzen (üblicherweise Alliance oder Front genannt), deren Bestandteile sich untereinander die Wahlkreise aufteilen und hier nicht gegeneinander antreten.

Das macht das Verfolgen der indischen Politik für den Außenbetrachter äußerst kompliziert. Auch nach mehrwöchiger regelmäßiger Lektüre von The Hindu und der Times of India fällt es mir schwer, alle Feinheiten der politischen Berichterstattung zu begreifen. Das liegt nicht nur am komplizierten Parteiensystem, sondern auch an der indischen politischen Kultur. Typischerweise kocht hier ein Thema hoch, wird extrem emotional und erhitzt debattiert, kühlt wieder ab und gerät gar in Vergessenheit bis es schließlich vom nächsten Thema abgelöst wird. Begleitet wird das ganze von sehr erregten Debatten in den beiden Parlamentskammern, Demonstrationen, bei denen Oppositionspolitiker in der ersten Reihe marschieren und die Lathi-Schläge (Lathi=Bambusstock) der Politzei einstecken müssen, Mahnwachen, Hungerstreiks („fast onto death“, auch gerne von Oppositionspolitikern verwendet) und ähnlichem. Die 24-Stunden Nachrichtensender berichten dann gerne live mitten aus dem Getümmel.

Seit ich hier bin haben zwei große Themen die Nation beschäftigt. Das eine ist die Korruption, von der die meisten Inder das Gefühl haben, dass sie in letzter Zeit zugenommen hat. Studien zeigen zwar das Gegenteil, doch ist vor allem die immer größer werdende Mittelschicht diesbezüglich aufmerksamer geworden, sodass eine Anti-Korruptions-Stimmung entstanden ist. Zudem gab es in den letzten Jahren mehrere größere Korruptionsfälle auf höchster Ebene, u.a. bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen und bei Aufträgen im Rahmen der Commonwealth Games. Anfang April begann der „Gandhianer“ Anna Hazare einen „Fast onto Death“, um die Bildung eine Anti-Koppuptions-Kommission unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu erzwingen. Diese sollte ein sehr scharfes Antikorruptionsgesetz erarbeiten. Die Unterstützung in der Bevölkerung war derart groß, überall fanden Kundegebungen und solidarische Hungerstreiks statt, dass die Regierung nachgeben musste. Ein Gesetzesentwurf, von der inzwischen zusammengestellten Kommission erarbeitet, soll nun bereits in wenigen Wochen in der „Monsunssession“ des Parlaments eingebracht werden.

Ein weiteres Beispiel für die emotionale Politische Debatte in Indien sind derzeitige Unruhen in Uttar Pradesh, wo es Streit um die angemessene Entschädigung von Landwirten gibt, die ihr Land für Infrastrukturmaßnahmen abtreten sollen. Die Regierung des Bundesstaats, pikanterweise geführt von der BSP, die sich als Vertreter der Interessen der Unterdrückten und insbesondere der Unberührbaren sieht, hat die Polizei gewaltsam gegen demonstrierende Landwirte vorgehen lassen. Die Oppositionsparteien haben es sich nicht nehmen lassen, das Ereignis politisch auszuschlachten. Politische Prominenz ist nun vor Ort, veranstaltet Kundgebungen, droht Hungerstreiks zur Unterstützung der Bauern an. Mehrere Politiker wurden zwischenzeitlich festgenommen, darunter auch der mächtige und beliebte Generalsekretär der Kongresspartei und Hoffnungsträger der Nehru-Gandhi Dynastie, Rahul Gandhi. Mit so etwas können die Politiker hier ihre Glaubwürdigkeit stärken und ihre Volksnähe beweisen.

Zu den Regionalwahlen. Hier kann man die drei wichtigsten Bundesstaaten kurz ansprechen, die gewählt haben. In Kerala gab es, wie schon bei jeder Wahl seit 1980, einen Machtwechsel. Die Kongresspartei und ihre Verbündeten haben die Macht von den Kommunisten zurückerobert, jedoch nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von zwei Sitzen. Da in der siegreichen Allianz zahlreiche kleine Parteien mit nur 1-2 Abgeordneten Vertreten sind, ergibt sich für sie ein ungeheuerliches Erpressungspotential.

Für ein politisches Erdbeben hat das Ergebnis der Wahlen in Westbengalen geführt. Hier wurde die Kommunistische Partei nach 34 Jahren ununterbrochener Regierungszeit (die längste Regierungszeit einer demokratisch gewählten KP auf der Welt) geradezu aus dem Amt gejagt. War dies aufgrund der allgemeinen Stimmungslage wegen des wirtschaftlichen Misserfolgs Westbengalens und der Abwanderung der gebildeten Jungend aus dem Bundesstaat erwartet worden, so überraschte doch das Ausmaß der Niederlage. Neue Ministerpräsidentin wird hier die äußerst beliebte und sehr sympathische Manmata Bannerjee. Interessanterweise gewann sie übrigens, indem sie die Loyalität der Landbevölkerung für sich gewinnen konnte, bisher die treuste Gefolgschaft der Kommunisten.

In Tamil Nadu schließlich zeigte sich, dass die Demokratie auch in Indien ihre Funktion erfüllt, Parteien abzuwählen, deren Anführer eher in die eigene Tasche wirtschaften als das Allgemeinwohl zu steigern. Die als besonders Korrupt geltende Regionalpartei DMK (die wie eine Familiendynastie geführt wird) wurde gnadenlos abgestraft. Regieren wird hier nun auch eine Frau, die bereits zum dritten Mal das Amt des Chief Ministers bekleidet, … von der AIADMK (die andere große Regionalpartei Tamil Nadus). Übrigens ist es in Tamil Nadu Gang- und Gäbe, dass Stimmen auf dem Land mit Geld oder Sachgeschenken gekauft werden. Da beide Seiten dieses Spielchen betreiben, kann man seinen Nutzen aber in Frage stellen.

Schließlich habe ich beobachtet, dass bei allen Wahlen eine hohe Wahlbeteiligung von 75-85% gemessen wurde. Werte, über die wir uns, gerade bei Landtagswahlen, sehr freuen würden. Bei allen Defiziten, die ihr nachgesagt werden, die indische Demokratie ist durchaus vital.

Das ist das Problem der SPD:

Ich mache bei jeder deutschen Landtags- und Bundestagswahl den Wahl-O-Mat und jedes Mal kommt in der Tendenz ein ähnliches Ergebnis heraus. Auf den ersten Plätzen landen die Parteien, die links der Mitte anzusiedeln sind, die hinteren Plätze werden immer von FDP und CDU eingenommen. Das ist beruhigend, denn es reflektiert durchaus meine politische Selbsteinschätzung.

Allerdings ist auch immer zu beobachten, dass die SPD nie an erster Stelle meiner Wahl-O-Mat-Ergebnisse steht und das, obwohl ich seit ich denken kann ein treuer Anhänger der linken Volkspartei bin. Das lässt sich sicherlich teilweise mit der Funktionsweise des Wahl-O-Mats erklären, der eigene Positionen mit denen der Parteien abgleicht. Die kleineren Parteien haben zu vielen Themen konkretere Standpunkte als die großen Volksparteien, sodass man öfter genau mit ihnen übereinstimmen kann. Dennoch illustriert dieses Ergebnis auch ein allgemeines Problem der SPD, denn ich bin sicherlich nicht der einzige ihrer Anhänger, der dieses Phänomen erlebt: Man weiß nicht mehr genau, wofür sie steht. Anders ausgedrückt: durch den Versuch, immer nur Wähler der „Mitte“ zu gewinnen, positioniert sie sich nicht eindeutig zu zahlreichen Positionen, die linken Wählern wichtig sind und überlässt diese Grünen und Linken. Wäre die Linke nicht durch ihre SED Vergangenheit, die Linksextremisten in ihren Reihen und ihre naiv-unrealistischen Forderungen in der Wirtschafts- und Außenpolitik für viele unwählbar würde sie der SPD sicherlich sehr viel mehr Wähler abspenstig machen, als sie es bereits tut. Die Grünen haben es hingegen schon geschafft, der SPD einen großen Teil des linksintellektuellen Bürgertums abzunehmen. Deshalb verharrt die SPD in bundesweiten Umfragen trotz der Schwäche der Regierungsparteien weiter nur knapp oberhalb ihres miserablen Wahlergebnisses bei der letzten Bundestagswahl.

Das Ergebnis des ganzen: bei der NRW-Wahl am nächsten Wochenende wird die SPD angesichts ihrer insgesamt gerade katastrophalen Situation über ihr historische schlechtestes Wahlergebnis in ihrem ehemaligen Stammland jubeln. Mit etwas Glück wird sie damit sogar die Ministerpräsidentin stellen können.

Mal wieder ein wenig politische Klugscheißerei

Die Bundestagswahl ist nun 6 Wochen her. Inzwischen kennt man den Koalitionsvertrag und die Regierungsmannschaft. Auch die Opposition hat sich aufgestellt, in wenigen Tagen wird die neue SPD-Troika auch offiziell bestimmt sein. Es ist also mehr als Zeit für mich, auch meinen eigenen unqualifizierten Senf zur neuen Lage zu geben.

Programmatisch hat die neue Regierung nicht überrascht: weitere schleichende Übertragung der Finanzierung des Sozialstaats von den Arbeitgebern zu den Arbeitnehmern, Ziel der Steuersenkung, unbeschränkte Laufzeiten für Atomkraftwerke. Letzteres wird vermutlich sehr schnell geschehen, da dies eine der wenigen Maßnahmen ist, die relativ unkompliziert umgesetzt werden kann. Beim Rest wird wohl abgewartet werden müssen, was durchgesetzt werden kann, insbesondere bezüglich einer möglichen Steuerreform. Die ersten Zwischentöne aus den Ländern zeigen schon, dass es trotz Bundesratsmehrheit schwierig wird. Sollte es im Mai keine Schwarz-Gelbe Mehrheit in NRW mehr geben, wird es noch komplizierter. Deshalb wird sich die Regierung bis dahin sicherlich auch mit unpopulären Maßnahmen zurückhalten.

In der Regierungsmannschaft gab es zwar ein paar Überraschungen bezüglich der Postenvergabe im Einzelnen, doch insgesamt sieht man nur vertraute Gesichter. Schlussendlich wurde das komplette Spitzenpersonal der drei Regierungsparteien mit Ministerien versorgt. Eine positive Überraschung war für mich die Besetzung des Finanzministeriums mit Wolfgang Schäuble. Zum einen ist er damit als Law-and-Order-Mann im Innenministerium aus dem Weg geräumt, zum anderen ist Schäuble meiner Meinung nach als Finanzminister ein Glücksgriff. Ich hatte von Anfang an geglaubt, dass die Union dieses gerade in Zeiten finanzieller Engpässe wichtigste Ministerium der Bundesregierung nicht wieder aus der Hand geben würde. Deshalb hätte mich, wie viel spekuliert wurde, die Ernennung eines FDP-Finanzministers Solms auch sehr überrascht. Mit Wolfgang Schäuble übernimmt jedoch ein Mann das Ministerium, der sich am Ende seiner politischen Karriere befindet, der keinem etwas schuldig ist und der ein ziemlicher Sturkopf ist. Deshalb wird er sich auch (hoffentlich) nicht leichtfertig auf eine Steuerreform einlassen, die nicht solide gegenfinanziert ist. Auch wenn dies bedeuten könnte, den Liberalen in seiner Partei und beim Koalitionspartner zu verärgern.

Bei der SPD war ich nach dem Schock des miserablen Wahlergebnisses zunächst sehr unglücklich mit der schnellen Festlegung auf Sigmar Gabriel als neuen Parteivorsitzenden. Ich hätte zwar auch keine Alternative vorschlagen können (Nahles für die nicht-Linken nicht akzeptabel, Wowereit wollte nicht, und das war’s dann schon mit möglichen Kandidaten). Doch ist Sigmar Gabriel wirklich der richtige, um die notwendige programmatische Erneuerung der Partei voranzutreiben und dabei gleichzeitig die Parteiflügel untereinander zu befrieden?

Inzwischen finde ich, dass der designierte Parteivorsitzende einen ganz guten Start hingelegt hat. Seine Zuhörtour durch die SPD-Bezirke ist noch im Gange, doch es scheint, als meine er es Ernst mit der Befriedung der Partei und einer ernsthaften Ursachenforschung für den Niedergang der deutschen Sozialdemokratie. Die schwersten Aufgaben, nämlich anstehende programmatische Debatten, kommen noch. Sigmar Gabriel ist bisher nicht als der große Ideologe aufgefallen. Muss er auch nicht unbedingt sein, doch um den Niedergang zu stoppen muss die SPD über ihr Programm nachdenken, denn viele wissen nicht mehr, wofür die SPD steht.

Meiner Meinung nach geht es jetzt um folgendes:

• Innere Befriedung der Partei: Solange die Parteiflügel übereinander herfallen können keine nüchternen Programmdebatten geführt werden.
• Klare Positionierung bezüglich einiger Kernfragen: Wie mit der Linkspartei umgehen? Welche Konsequenzen sind aus der Krise des Kapitalismus zu ziehen? Was bedeutet Sozialdemokratie im Jahr 2009?
• Rückgewinnung der Stammwähler, ggf. durch eine etwas linkere Positionierung. DSolange man nur auf die Mitte schielt wählen Linke für die Linkspartei oder bleiben zu Hause. Wenn man sich wieder als Sammelbewegung für die deutsche Linke etabliert hat, kann man sich möglicherweise wieder zur Mitte öffnen, um Mehrheiten zu gewinnen. Dafür können aber auch Koalitionspartner sorgen.
• Ein neues Programm: Die SPD hat ein Selbstverständnis als Programmpartei. Sie hat sich war nach langjähriger Debatte erst 2007 ein neues Parteiprogramm gegeben (das „Hamburger Programm“), doch dies müsste weiterentwickelt werden.

Leider lässt das politische System Deutschlands den Parteien keine Zeit, sich einmal längere Zeit mit sich selbst zu beschäftigen. Aufgrund von unterschiedlichen Wahlzyklen in den Bundesländern wird immer irgendwo gewählt und keine Partei kann sich erlauben, solche Wahlen zu ignorieren, da die Länder über den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mitwirken. Diese andauernde „Zustand fieberhafter Erregung“ (ein Lieblingsausdruck von Prof. Manfred G. Schmidt von der Uni Heidelberg) führt zum Dauerwahlkampf in Deutschland. Ja, die nächste Wahl ist bereits in einem halben Jahr und es ist keine geringe: Am Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen im Mai, einst die sozialdemokratische Hochburg schlechthin, wird Sigmar Gabriel erstmals gemessen werden.

Piraten auf 2!

Der Wahl-O-Mat, diese tolle Erfindung der Bundeszentrale für politische Bildung ist immer wieder aufschlussreich. Wie bei jeder Wahl seit es diesen gibt, habe ich mich seinem Urteil unterzogen und komme auf ähnliche Ergebnisse: Rot-Rot-Grün ist mein politisches Lager. Hochinteressant ist diesmal, dass zusätzlich zu den Positionen der etablierten Parteien auch die meisten anderen Parteien, die zur Wahl stehen, ausgewertet werden. Das erlaubt natürlich viele schöne SPielereien. Das Ergebnis: Beim Abgleich mit meinen Ansichten landet die Piraten-Partei bei mir auf Platz 2. Da muss ich schon schmunzeln - eine Gewisse Sympathie bringe ich dieser Partei durchaus entgegen. Ganz abschreiben sollte man sie übrigens nicht: In Schweden hat sie Chancen, Sitze für das Europaparlament zu erobern!Es gibt auch ein ähnliches Tool auf EU-Ebene: Vote-Match. Hier werden die Positionen der europäischen Parteien, nicht der nationalen, verglichen. Die Auswahl der Statements ist ähnlich, doch etwas anders formuliert. Wenig erstaunlich: Im Ergebnis kommt natürlich die gleiche Tendenz heraus wie beim Wahl-O-Mat.

Ein Traum...

... für Leute, die noch immer nicht genug von den vergangenen Wahlen in Amerika haben. Für alle, die gerne in ihrem privaten Stübchen Wahlen analysieren ist folgendes Tool von der New York Times ein Traum. Wenn auch mit Vorsicht zu betrachten - bevor man vorschnell Schlüsse zieht auch immer schauen, wieviele Wähler die Zahlen tatsächlich abdecken. Viel Spaß damit!

Die Krise

Als Zeitungsleser und Nachrichtenverfolger kommt man um dieses seit Wochen dominierende Thema nicht herum: Die Krise. Gerne werden einem auch zwei Krisen vorgehalten. Die eine ist schon seit Jahren präsent, ist jedoch nun stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt, die Klimakrise. 2009 wird diesbezüglich ein entscheidendes Jahr: Zum einen wird sich zeigen, wie ernst es Barack Obama mit einer klimapolitischen Wende der USA meint, zum anderen steht im Herbst die Klimakonferenz von Kopenhagen bevor, wo der Nachfolger des Kyoto-Protokolls verhandelt wird. Mit einem Klimaforscher als Mitbewohner ist das ein Thema, das auch mich beschäftigt.

Die zweite Krise hieß vor einem Jahr noch Subprime-Krise, dann wurde sie zur Kredit-, Finanz- und nun zur Wirtschaftskrise, gar der schlimmsten seit dem Beginn der 30er Jahre. Man ist dabei hin und her gerissen zwischen dem Verfall in Panik und Zuversicht, zwischen Verständnislosigkeit ob der vielen Milliarden und Billionenpakete (1 Billion = 1.000.000.000.000) und dem Versuch zu Glauben, dass das alles Sinn macht. Wird die deutsche Wirtschaft tatsächlich wie befürchtet um 2,5% schrumpfen und was wird das bedeuten, angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren selbst ein Wachstum von 0,5% zu weiteren Arbeitslosen führte? Kann man den wöchentlich in der Zeit verbreiteten Horrorszenarien eines Auseinanderbrechens der Euro-Gemeinschaft oder von Staatspleiten Glauben schenken, oder wird doch alles irgendwie gut gehen? Es gibt schon Grund zur Sorge, wenn man sieht, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakete teilweise mehr mit Lobbyinteressen (für die Automobilindustrie) und parteipolitischen Kompromissen zu tun haben als mit der Frage nach den wirksamsten Mitteln zu Stärkung der Wirtschaft. Aber so funktioniert nun mal die deutsche Konkordanzdemokratie.

Ich selbst bin schon immer ein Mensch mit unerschütterlich optimistischem Blick auf das Leben und bin von dem festen Glauben beseelt, dass das Erfolgsgeheimnis der Menschheit darin besteht, jede noch so große Herausforderung schlussendlich zu meistern. Haben wir nicht in den vergangenen Jahrzehnten das Waldsterben besiegt (es gibt in Deutschland so viel Wald wie seit Jahrhunderten nicht mehr), die Luftqualität unserer Innenstädte wieder verbessert (Smog gibt es hier nicht mehr) und trotz aller Schwierigkeiten beständig unseren Wohlstand gemehrt? Schon seit Jahren sagt man uns, dass die Erdölvorräte fast zu Ende sind und man bald nicht mehr in die Sonne kann, ohne sich zu verbrennen. Doch ich glaube, beides werde ich nicht mehr erleben. Denn alles wird immer effizienter und besser oder die Probleme werden bekämpft.

Auch wenn sich in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen Arm und Reich etwas vergrößert haben mag, so gut wie jetzt ging es den Menschen – zumindest in der entwickelten Welt – in der Weltgeschichte noch nie. So mögen uns vielleicht wirtschaftlich schwierige Monate bevorstehen, man liest doch nirgendwo, dass unser Lebensstandard ernsthaft in Gefahr sein könnte. Wie immer, wenn es in der Menschheitsgeschichte Krisen gab, wird diese gemeistert werden. Man wird sich an die veränderten Gegebenheiten anpassen und das Wachstum wird wieder seinen Lauf nehmen. Haben wir in den vergangenen Jahren nicht auch mehr von den durch die Globalisierung der Wirtschaft veränderten Bedingungen profitiert als gelitten? Die Antwort ist eindeutig ja – sonst könnte sich wohl nicht jeder Mittelschichtsbürger einen PC mit großem Flachbildschirm auf den heimischen Schreibtisch stellen! Wer übrigens Samstags in die Einkaufsmeilen der Innestädte geht kann ohnehin nicht an eine Krise glauben... Und seien wir ehrlich – ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von 2,5% wirft uns zurück auf das Niveau von vor 2 Jahren. Ging es uns damals so schlecht?

Der Retter

Jetzt ist es soweit: Barack Obama ist Präsident. Man hatte vor lauter Lobhudelei und Erwartungen ganz vergessen, dass er es noch nicht war. Die Antrittsrede war toll, die ganze Amtseinführungsfeier ein riesiges Fest, wie es nur die Amerikaner inszenieren können und der Amtseid beinhaltete kleine Stolperer, die ihn unvergesslich machen.

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Wie zuvor im Wahlkampf und in der Transition macht der Mann, auf den vor einem Jahr noch keiner auch nur einen Cent gewettet hätte also weiterhin alles richtig. Heute ging es dann voller Tatendrang mit dem Regieren los. In Artikeln, die mit „Kaum im Amt…“ beginnen, kann man die ersten Großtaten des neuen Präsidenten nachlesen. Ich bin mal gespannt, wie lange die Euphorie, von der ich mich bereitwillig mitreißen lasse, noch anhält. Obama mag zwar ein möglicher Jahrhundertpolitiker sein, dem unter den europäischen Regierenden in Sachen Charisma und Begeisterungsfähigkeit keiner das Wasser reichen kann, doch im Alleingang wird er sicherlich nicht alle Probleme Amerikas und der Welt lösen. Hoffen wir, dass auf die Rieseneuphorie nicht die Riesenenttäuschung folgt. Wenn Barack Obama auch die ersten enttäuschten Erwartungen meistern kann – die sowohl in der Innen- wie auch der Außenpolitik kommen werden – ist er tatsächlich ein sehr großer. Ich hoffe es.

Natürlich hatte Ségolène Royal alle Ideen schon vor Obama gehabt. Er hatte sich nur von ihr inspiriert und das an die USA angepasst. Das ist der letzte größenwahnsinnige und realitätsfremde Gedankengang der gescheiterten französischen Präsidentschaftskandidatin von 2007. Die sollte besser mal die Klappe halten und zuschauen, wie man es richtig macht.

2009 – das Superwahljahr

Morgen ist Hessenwahl, nach einem Jahr Chaos und Blamage für die hessische SPD voraussichtlich ein historischer Tiefpunkt in der Wählergunst und für Roland Koch die unverhoffte Rückkehr an die Macht. Das wird wohl ein sehr unspannender Wahlabend. Interessant wird nur sein, ob die Linke wieder den Einzug in den Landtag schafft und wie tief die SPD fällt. Vieles wird wohl von der Wahlbeteiligung abhängen.

Die Hessenwahl ist jedoch nur der Auftakt zu einem wahrhaftigen Wahlmarathon, der Deutschland in diesem Jahr bevorsteht. Wie ein Professor am Institut für politische Wissenschaft der Uni Heidelberg in seinen Vorlesung gerne zu sagen pflegt, befindet sich die Bundesrepublik aufgrund differierender Termine von 16 Landtagswahlen, ebenso vielen Kommunalwahlen, der Bundestagswahl und der Europawahl ohnehin im Dauerwahlkampf und damit in einem „permanenten Zustand fieberhafter Erregung“. Da die Landesregierungen über den Bundestag auch im Bund mitregieren, haben insbesondere die Landtagswahlen durchaus auch eine Auswirkung auf die Politik auf Bundesebene.

Diese Situation ist im Jahr 2009 umso zutreffender, denn uns stehen so viele Wahlen bevor wie zuletzt 1994, dem letzten so genannten Superwahljahr. Im Einzelnen sieht der Wahlkalender in diesem Jahr so aus: Es geht wie bereits erwähnt morgen los mit der Hessenwahl. Am 7. Juni steht dann ein „Superwahltag“ bevor, denn es finden Kommunalwahlen in acht Bundesländern (in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) sowie die Europawahl statt. Am 30. August geht es dann mit drei Landtagswahlen weiter, im Saarland, in Sachsen und in Thüringen. Das Wahljahr kulminiert dann am 27. September mit der Bundestagswahl. Gleichzeitig findet auch die Landtagswahl in Brandenburg statt.

Die Europawahl wird wohl leider wieder nicht viel mit Europa zu tun haben und als Stimmungstest für die Bundestagswahl gewertet werden. Hier herrscht in einem Punkt Spannung: Wird die CSU nach ihrem (für ihre Verhältnisse) katastrophalen Wahlergebnis bei der bayerischen Landtagswahl den Sprung über die 5%-Hürde und somit ins Europaparlament schaffen. Gelingt ihr das nicht wäre das eine weitere herbe Niederlage.

Interessant werden die drei Landtagswahlen vom 30. August. Erstens sind sie sehr kurz vor der Bundestagswahl. Zweitens könnte theoretisch in zwei Bundesländern (das Saarland mit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat und Thüringen) die Linke mit der SPD als Juniorpartner den Ministerpräsidenten stellen. Ob sich letzere darauf einlässt, wage ich zu bezweifeln – vermutlich enden alle drei Wahlen mit einer großen Koalition. In Brandenburg wird sich am 27. September wohl nicht viel tun – vieles deutet allerdings darauf hin, dass die SPD statt mit der CDU mit der Linken dort weiterregiert. Was die Bundestagswahl angeht befürchte ich, dass sich an den aktuellen Kräfteverhältnissen nicht viel ändern wird – also weder eine Mehrheit für Rot-Grün, noch für Schwarz-Gelb, wobei die Linke im Bund weiterhin nicht koalitionsfähig ist. Ob eine große Koalition weitermacht oder eine Dreierkonstellation (Ampel oder Jamaika) wird sich zeigen. Ohnehin sind die neun Monte bis dahin sehr lang, es kann sich noch viel tun.

Eine Wahl hab ich noch vergessen - eine indirekte - die Wahl des Bundespräsidenten am 23.05. Es wäre allerdings eine wirklich fausdicke Überraschung, wenn nicht Horst Köhler die Wahl gewinnen würde.

Endlich - Change!

Auch wenn es sich in den letzten Wochen abzeichnete, man hatte doch Angst, dass es doch noch anders kommen könnte. Nun ist es aber gewiss: Barack Obama ist der neue US-Präsident, dank eines deutlichen Wahlsiegs. Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass das gewählte Staatsoberhaupt der USA Hussein zum Zweitnamen hat?

Bei aller Euphorie, die sowohl in amerikanischen als auch in europäischen Texten zu lesen ist, sollte man dennoch Vorsicht walten lassen, dass man die Erwartungen nicht zu hoch schraubt. Drei Dinge sollte man im Auge behalten:

1. Barack Obama wurde zwar von seinen Gegnern als "liberaler" - die amerikanische Entsprechung für "Linker" - porträtiert, schlussendlich ist er aber ein gemäßigter Politiker, der vielleicht leicht links der Mitte steht. Er steht wohl - um deutsche Vergleiche zu nennen - Merkel ebenso nah wie Steinmeier.
2. Durch die Folgen der Finanzkrise und 8 Jahre Bush-Politik ist die Handlungsfähigkeit des künftigen Präsidenten eingeschränkt. Das Geld ist alle, die USA haben 10 Billionen Dollar Schulden und sind noch immer in zwei Kriege verstrickt.
3. Obama ist nicht der neue Weltpräsident, sonder der Präsident der USA. Auch wenn er in der Außenpolitik sicherlich kooperativer vorgehen wird als Bush und seine Falken wird der Zeitpunkt früher oder später kommen, an dem Amerikas Interessen notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. So hat bisher noch jeder US-Präsident gehandelt.

Dennoch ist der Ausgang der Wahl in den USA die beste politische Nachricht seit langem. Ich bin gespannt wie es weitergeht!

Im übrigen ist den Demokraten insgesamt ein beachtlicher Wahlerfolg geglückt. Sie bauten ihre Mehrheiten in Repräsentantenhaus ud Kongress aus, auch wenn der erhoffte (?) Erdrutsch ausgeblieben ist. Und noch etwas: So wie es aussieht hat der gerichtlich verurteilte Republikanische Senator von Alaska Ted Stevens sein Mandat wohl knapp verteidigt. Wenn er, wie von vielen erwartet, im Frühjahr aus dem Senat ausgeschlossen wird, könnte der Weg für Sarah Palin frei sein, des Posten in einer Nachwahl zu erobern. Wir haben sie leider nicht zum letzten Mal gesehen...

Einfach nur bitter...

... ist das, was heute in Hessen passiert ist. Man mag von Wortbrüchen und deren Folgen halten was man will, doch jetzt ist das ganze in einer Katastrophe für die SPD gemündet. Andrea Ypsilanti hatte - wenn auch sehr ungeschickt - einen Weg aufgezeigt, wie man wieder eine linke Mehrheit in Deutschland organisieren kann. Auch wenn die Linke auf Bundesebene noch weit von der Regierungsfähigkeit entfernt ist, wäre eine Zusammenarbeit in einem westdeutschen Bundesland ein erster und entscheidender Schritt für die Einbindung der Partei in die Regierungsverantwortung gewesen. Damit hätte ihre Entzauberung begonnen werden können und ein Prozess eine "gauche plurielle" (ausführlicher: Englisch, Französisch)für Deutschland. Schade. Und Koch ist immer noch da...

Canada votes 08

Interessiert zwar in Europa wohl keinen, mich schon. Kanada hat gestern gewählt. Die schlechte Nachricht: der Konservative Stephen Harper bleibt Premierminister. Die gute Nachricht: er muss weiterhin mit einer Minderheitsregierung regieren und kanndamit seine extrem wirtschaftsliberale und sozialkonservative Agenda weiterhin nicht ungehindert umsetzen. Es bleibt also beim Status quo. Aufgrund des Wahlrechts wird die Partei mit der relativen Stimmenmehrheit belohnt, sodass das Land weiter von den Konservativen regiert wird, obwohl sich ca. 60% der Wähler für eine Mitte-Links Partei entschieden hat (Liberale, Sozialdemokraten, Grüne oder Souveränisten in Quebec - auch letztere sind eher sozialdemokratisch). Der historische Tiefstand der Liberalen wurde durch Stimmengewinne der sozialdemokratische NDP kompensiert. Eins ist also klar: wollen die progressiven Kräfte im Land wieder die Macht erlangen, müssen sich die Parteien des Mitte-Links Spektrums auf eine Allianz einlassen - oder auf einen Untergang Harpers in den wirtschaftlichen Turbulenzen hoffen.

Detaillierte Ergebnisse gibt es hier, weitere Infos und Kommentare hier.

Die SPD

Inzwischen überschattet zwar die Finanzkrise alle parteipolitischen Ereignisse der letzten Wochen, doch ich will noch einmal einen Blick zurück auf den Führungswechsel bei „meinen Freunden“ von der SPD werfen. Ich sehe das, was sich dort kürzlich abgespielt hat, als sehr widersprüchlich an.

Auch wenn man sich über die Art und Weise ärgern kann, wie der Wechsel an der Spitze von Deutschlands Volkspartei der linken Mitte vonstatten ging, finde ich es gut, dass Kurt Beck dort abgelöst wurde. Wäre die SPD mit ihm ins Rennen um die Kanzlerschaft gegangen, wäre doch von vorneherein klar gewesen, dass man sich keine Chancen ausrechnet. Kurt Beck ist ein ausgezeichneter Provinzpolitiker und ist genau der richtige für den Posten des Rheiniland-Pfälzischen Ministerpräsidenten. Doch konnte sich ihn nie jemand ernsthaft als Kanzler vorstellen, oder?

In dieser Hinsicht ist es gut, dass die Herren Steinmeier und Müntefering das Ruder wieder an sich gerissen haben. Steinmeier würde von der Statur her als Kanzler taugen, Münte ist fast schon „Kult“ (auch wenn dieses Wort in Deutschland inzwischen ein wenig zu oft gebraucht wird) und der einzige, der von fast allen in der Partei als ihr Vorsitzender akzeptiert wird. In sofern sind die beiden als Führungspersonen der SPD meiner Ansicht nach alternativlos. Jedenfalls fällt mir auf Anhieb kein anderer ein: Wowereit kann man nicht ernst nehmen, Gabriel ist zu opportunistisch und man weiß nicht, wofür er steht, Andrea Nahles braucht noch ein paar Jahre.

Allerdings passt es nicht wirklich, dass gerade jetzt, wo (ausgenommen die FDP) das gesamte deutsche Parteienspektrum wirtschaftspolitisch nach links gerückt ist – die Finanzkrise hat das jetzt noch verschärft – wieder Vertreter des rechten Flügels der SPD an der Spitze stehen. Die „Schröderianer“ haben inhaltlich eigentlich ausgedient, in der Fraktion und der Parteibasis haben die Parteilinken die Mehrheit, links von der SPD macht sich die Linkspartei breit. Und nun wird die Partei wieder von zwei Männer geführt, die für Schröders „neue Mitte“ stehen und darauf abzielen, der Union Wähler abzujagen. Seit der letzten Bundestagswahl zeigen aber Umfragen und Landtagswahlergebnisse konstant auf, dass es in Deutschland ein Patt der Lager gibt. Sowohl die bürgerlichen Parteien als auch das Mitte-Links-Lager (inklusive Linkspartei) stehen bei der Sonntagsfrage jeweils konstant bei jeweils ca. 48 %. Von der Schwäche einer Volkspartei profitiert nicht die andere, sondern die kleineren Parteien des selben Lagers. Das selbe gilt bei den Landtagswahlen, wo diese Lagerbildung ebenfalls festzustellen ist, zuletzt war das in Bayern festzustellen.

Deshalb gehe ich auch davon aus, dass die primäre Aufgabe von Steinmeier und Münte diejenige ist, die SPD halbwegs gut in die nächste Bundestagswahl zu bringen. Wenn alles gut läuft kann die Partei durchaus noch die Union als stärkste Kraft überholen. In jedem Fall ist das Duo aber eine Übergangslösung. Denn leider wird es schlussendlich wohl auf eine neue große Koalition im Bund hinauslaufen. Dann wird sich die SPD mit Blick auf 2013 endlich auf die Linkspartei einlassen müssen, sofern diese Oskar Lafontaine und die SED-Altkader aufs Altenteil schiebt und sich zu einer regierungsfähigen Partei mausert. Das ist dann die Aufgabe derjenigen in der SPD, die jetzt noch nicht soweit sind, die Parteiführung zu übernehmen.

Der Schwachsinn geht weiter

Letztens hatte ich mich über die US-Wahlkampfberichterstattung Spiegel Onlines aufgeregt, jetzt setzen sie noch einen drauf und berichten alarmistisch vom Umfragevorsprung John McCains auf seinen demokratischen Mitbewerber um das Präsidentenamt. Davon abgesehen, dass nationale Umfragen wenig aussagekräftig sind, hat das nichts mit Sarah Palin zu tun, sondern ist der Effekt von Medienbombardierung nach dem Republikaner-Parteitag. Nach dem Demokraten-Parteitag hatte Obama plötzlich auch 10 Punkte Vorsprung in den landesweiten Umfragen. Einfach ignorieren, der Wahlkampf ist noch lang und außer Spiegel Online dachte keiner, dass das für Obama ein selbstläufer wird.

Peinlich

Da heute der Parteitag der amerikanischen Republikaner mit einer Rede von John McCain zu Ende geht und somit der Präsidentschaftswahlkampf in seine entscheidende Phase tritt, ist es Zeit, mal wieder einen Blick über den Atlantik zu werfen. Oder auch nicht. Wer mich kennt weiß, dass ich den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ziemlich genau verfolge. Das wunderbare am Zeitalter des Internets ist, dass man Nachrichten über Politik verfolgen kann, als sei man vor Ort. Besonders in den USA gibt es so zahlreiche gut informiert Blogs (auch hier) und Websites, dass man selbst als Freizeitpolitikverfolger sehr gut Bescheid wissen kann, was gerade vor sich geht.

Dennoch verfolge ich auch gerne, was deutsche Medien über die amerikanische Politik berichten. Da ich gerade keine Zeitung abonniert habe und mir derzeit die Lust auf Fernsehen ein wenig abhanden gekommen ist, beziehe ich meine Informationen größtenteils aus dem Internet. Auch wenn das vielleicht ein wenig überheblich klingen mag: Ich bin ziemlich entsetzt über die Qualität der Berichterstattung.

Beispielhaft will ich die Reaktion des vermeintlichen Leitmediums der Republik, Spiegel Online, auf die Ernennung Sarah Palins zur Vizepräsidentschaftskandidatin nennen. Als die Nachricht bekannt wurde, schrieb kurz darauf Gerhard Spörl, der Auslandschef und frühere USA-Korrespondent des Spiegels, er habe den Namen noch nie gehört. Liest er denn keine Blogs? Schon seit Wochen wird die Gouverneurin von Alaska hier, wenn auch als eher unwahrschienliche Außenseiterin, als mögliche Kandidatin diskutiert. Es kann doch nicht sein, dass ein Hobby-Politblogleser gegenüber vermeintlich gut informierten Journalisten einen solchen Wissensvorsprung hat. Wenn ein Chefredakteur einer Lokalblattes so etwas in seinem Leitartikel schreibt, ist das ja verständlich, aber vom Neunmalklugen Spiegel, für den drei Korrespondenten in Amerika vom Wahlkampf berichten, hätte ich mehr erwartet.

Zudem ist die US-Wahlkampfberichterstattung des Spiegels seit Monaten extrem populistisch und reißerisch. Als diese noch aussah wie der sichere Sieger, war Spiegel-Online noch ganz Feuer und Flamme für Hillary Clinton. Anfang des Jahres dann, gab es nur noch einen: Obama. Die Euphorie fand ihren Höhepunkt, als der Kandidat in Berlin an der Siegessäule sprach. Kurz darauf war aber Schluss mit lustig. Plötzlich wurden die Fehler in Obamas Wahlkampf gegeißelt, die Wahl schon wieder fast verloren gegeben, denn: McCain und Obama waren in Umfragen wieder fast gleichauf. Dabei ist das völlig normal. Prompt bekam der Republikaner seinen Spiegeltitel.

Aber genug gewettert. Lest lieber hier die ganze Geschichte, samt Schlussfolgerungen, die daruas gezogen werden können, welche Gerüchte in der Blogosphäre schließlich zur Bekanntgabe der Schwangerschaft von Sarah Palins Tochter geführt haben. In deutschen Medien gab es immer nur die Kurzversion. Die Leute hatten aber zu viel Desperate Housewives gesehen.

Wenn das mal nicht eine perfekte amerikanische Hockey-Mum mit Familie ist...

Es ist Obama

Was sich schon seit Wochen abzeichnete, ist jetzt auch endlich klar: Barack Obama ist der Kandidat der Demokraten für die Amerikanische Präsidentschaftswahl. Nun kann sich die Partei endlich auf den Wahlkampf einstellen, auf den es ankommt, denjenigen gegen den Republikanischen Kandidaten John McCain.

Wie manche sicherlich schon festgestellt haben, gibt es eine neue Graphik in der Seitenleiste. Sie zeigt an, wie laut Umfragen das aktuelle Kräfteverhältnis der beiden Parteien im Rennen um die Präsidentschaft, die Senats- , sowie die Repräsentantenhausmehrheit ist. Vor allem die erste Zeile, welche die „EV“, die Electoral Votes oder Wahlmännerstimmen, zählt, erfordert noch einige Erklärungen.

Wie die meisten spätestens seit der 2000er Präsidentschaftswahl wissen, reicht es in den Vereinigten Staaten nicht, die Mehrheit der Wählerstimmen hinter sich zu bringen, um die Präsidentschaft zu erlangen. Vielmehr kommt es darauf an, die Mehrheit der Stimmen im Wahlmännergremium zu erhalten. Dies ist ein Relikt aus der Gründerstaat Amerikas. Jeder der 50 Bundesstaaten entsendet in Electoral College so viele Wahlmänner (und Frauen), wie die Summe seiner Senatoren und Repräsentanten. Jeder Bundesstaat hat immer zwei Senatoren, die Anzahl der Repräsentanten schwankt zwischen einem (für bevölkerungsarme Staaten wie North Dakota oder Alaska) und 53 für Kalifornien. Dies führt de facto zu einer Überrepräsentanz der kleinen Staaten. Die Staaten entsenden also zwischen drei und 55 stimmberechtigte Personen in die Wahlversammlung, die an das Votum der Wähler ihres Heimatstaates gebunden sind. Zwar kann jeder Bundesstaat selbst entscheiden, wie seine Delegation für das Wahlmännergremium zustande kommt, de facto läuft es aber in fast allen Staaten folgendermaßen: Der Kandidat, der die Mehrheit der Stimmer erhält, bekommt alle Elecotral Votes des Staates.

Diese Besonderheit bedeutet, dass Wahlumfragen, in denen einfach Wähler im ganzen Land befragt werden, wenig aussagekräftig für den Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA sind. Vielmehr muss in jedem Bundesstaat die Wählerschaft befragt werden. Am Ende müssen die hypothetischen Wahlmännerstimmen zusammengerechnet werden. Dies macht die Website electoral-vote.com, von der auch die Graphik stammt. Momentan führt Barack Obama nach dieser Zählung. Da sein Umfragenvorsprung in manchen Staaten aber hauchdünn ist, kann John McCain schnell wieder die Führung übernehmen.

Auch wenn dies durch den Präsidentschaftswahlkampf in den Schatten gestellt wird, lohnt es sich auch, die Senats und Repräsentantenhauswahlen im Blick zu behalten. Es sieht danach aus, als könnten die Demokraten hier erdrutschartige Zugewinne erzielen. Selbst wenn also John McCain Präsident werden sollte, hätte er nicht die volle Handlungsfreiheit.

Wie ich es geahnt hatte...

... ist der Volksentscheid ausgegangen. Zwar haben 60% der Teilnehmer für den Erhalt des Flughafens Tempelhof gestimmt, doch die Abstimmungsbeteiligung war miserabel: 36%. Damit haben insgesamt nur 21.7% der Berliner mit Ja gestimmt, das notwendige Quorum ist nicht erreicht und der Voklsentscheid somit gescheitert. Gut so!

Interessant die Verteilung der Beteiligung und der Zustimmung: Die Westbezirke haben alle zusgetimmt, je stärker die CDU dort traditionell ist, desto stärker waren Wahlbeteiligung und Zustimmung, meist über 70%. Erstaunlich ist, dass Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, die in der Einflugschneise liegen, beide hohe Zustimmungswerte für die Offenhaltung ausweisen. Im Osten war zum einen das Desinteresse groß, zum anderen haben alle Ostbezirke mehrheitlich mit Nein gestimmt. Dritter Hinweis: auch in den Hochburgen der Grünen war die Ablehnung besonders groß. Anschauen kann man sich die Verteilung beim Landeswahlleiter für Berlin.

Dagegen!

Morgen sollen die wahlberechtigten Berliner in der Wahlkabine zu folgender Frage Stellung nehmen: „Der Stadtflughafen Tempelhof ergänzt und entlastet den Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben. Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben. Stimmen Sie diesem Beschluss zu?“

Erstmals in der Geschichte Berlins wurden in einem Volksbegehren genügend Unterschriften gesammelt, um Landesweit einen Volksentscheid einzuberufen. Noch vor ein paar Jahren hätte ich diesen „Erfolg“ für die direkte Demokratie bejubelt. Heute ist das anders.

In der Sache ist mir der Flughafen Tempelhof relativ egal. Der kleine innerstädtische Berliner Flughafen, der durch die Luftbrücke in die Geschichte eingegangen ist, soll aufgrund mehrer Beschlüsse des Berliner Senats in den 1990er Jahren noch in diesem Herbst schließen, da Berlin ab 2011 in Schönefeld über einen neuen Großflughafen verfügen wird. Auch der heutige internationale Flughafen in Tegel schließt dann. Bereits heute Fliegen ab Tempelhof kaum mehr Flugzeuge, der Flughafenbetrieb ist stark defizitär. Ich möchte allerdings hier keine Argumente für oder gegen die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof aufführen. Ich werde jedenfalls gegen die Offenhaltung stimmen, und zwar aus folgenden gründen.

Der Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof illustriert auf lehrbuchartige Weise, weshalb Plebiszite keine gute Sache für die Demokratie sind. In der Tat werden dadurch nur Partikularinteressen durchgesetzt. Um ein Volksbegehren zum Erfolg zu bringen, sodass die Wähler in die Abstimmungslokale gerufen werden können, benötigt es in Berlin 170000 Unterschriften. Diese muss man erst einmal einsammeln. Hierfür muss eine gewaltige Mobilisierungskampagne veranstaltet werden, zumal wenn es um ein Thema geht, was nicht unbedingt von größter Bedeutung ist. Das kostet auch viel Geld. So verwundert es nicht, dass die Initiative, die hinter dem Volksbegehren steckt, die ICAT, im wesentlichen von großen Wirtschaftsinteressen getrieben wird. So konnten die Mittel beschafft werden, um beispielsweise am Wochenende Shuttlebusse zwischen den Bürgerämtern, wo die Unterschriften Listen auslagen, und Einkaufszentren Verkehren zu lassen.

Zweitens führt die Springer-Presse eine intensive Kampagne für Tempelhof, erst zum Unterschriftensammeln, jetzt um „Ja“ Stimmen. Die Bild enthält jeden Tag Artikel, in der Berliner Morgenpost gibt es eine Serie zur Geschichte des Flughafens, die Welt trommelt ebenfalls für die Offenhaltung, angeblich, weil die Berliner Wirtschaft den Flughafen braucht. Eigentlich geht es aber sicherlich darum, dem Rot-Roten Senat eins auszuwischen.

Hier kommt die bürgerliche Opposition ins Spiel. Unter CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen hat seine Partei die Beschlüsse zur Schließung des Flughafens mit vorangetrieben. Heute hat CDU Fraktionschef Pflüger das Thema entdeckt, um gegen den Senat zu mobilisieren und spielt sich zum Tempelhof Fan auf, obwohl ihm das Thema bis vor kurzem recht egal ist. Dass die CDU als Westberliner Partei (im Osten ist sie sehr schwach) an die Geschichte appelliert und so versucht zu punkten ist billig. Dass die FDP stramm zur Wirtschaft steht ist klar, obwohl sie ja sonst so gegen Subventionen ist (diese wären bei einer Offenhaltung unumgänglich).

Schließlich geht es eigentlich um eine ziemlich komplexe Frage, die hier extremst vereinfacht und teilweise verfälscht wird. Im Kern soll Tempelhof geschlossen werden, weil ansonsten ein Teil der Grundlage für die Genehmigung des neuen Großflughafens BBI wegfiele. Nun wird getan, als sei das kein Problem. Zudem wird den nostalgischen Berliner Angst gemacht: Flughafen wird abgerissen (stimmt nicht, das Gebäude ist denkmalgeschützt), das Luftbrückendenkmal ist in Gefahr (auch falsch), der BBI wird zu klein sein (dabei ist er für bis zu 40 Millionen Passagiere geplant, im vergangenen Jahr empfingen die Berliner Flughäfen gut 20 Millionen Reisende).

Man könnte dies fortführen. Ich befürchte leider, dass die Befürworter gewinnen werden, da sie erstens mehr Geld für die Kampagne hatte als die Gegner und zweitens mit der Springerpresse ein lautstarkes Sprachrohr. Zudem ist Tempelhof vielen egal. So wird es wohl kommen, dass das Ja gewinnt, jedoch das erforderliche Quorum von insgesamt 25% der Wahlberechtigten nicht erreicht wird. Außerdem ist der Senat ohnehin nicht an das Ergebnis der Abstimmung gebunden. Ich kann mir aber schon lebhaft die BILD Schlagzeile vorstellen: „Wowereit ignoriert den Volkswillen“. Das sollte er auch tun!

Hier geht's zum Bündnis für ein flugfreies Tempelhof.

Von wegen gemäßigt...

... die tägliche Lektüre meines Lieblingsblogs zu amerikanischen Politik bringt heute hoch interessante Erkenntnisse. Es wird dort eine Klassifizierung der 100 US-Senatoren nach ihrem Abstimmungsverhalten vorgenommen, von liberal zu am wenigsten liberal (also am konservativsten). Das Ergebnis: John McCain ist einer der konservativsten Senatoren! Wie das Image des gemäßigten trügen kann. Clinton und Obama sind etwa gleichauf im Mittelfeld der Demokraten. Ein weiterer Hinweis darauf, dass es bei der Vorwahlentschiedung primär um Persönlichkeiten, nicht um Inhalte geht. Umso wichtiger, diese Auseinandersetzung möglichst schnell beizulegen, damit der nächste US-Präsident ein(e) Demokrat(in) ist.

Es bleibt spannend!

Viele hatten gehofft, die Welt würde heute wissen, wer für die Demokraten ins Rennen um das Weiße Haus gehen würde: Hillary Clinton oder Barack Obama. Diese Hoffnung beruhte bei Anhängern der Demokraten auf zwei unterschiedlichen Gründen. Obamas Anhänger hofften, dass ihr Champion am gestrigen Mini-Super-Tuesday einen Sieg in allen vier Staaten, in denen Vorwahlen abgehalten wurden, einfahren und so seiner Kontrahentin das Genick brechen. Andere wiederum hofften, dass nun endlich Klarheit herrschen würde und die Ressourcen des Wahlkampfs sich nun endlich gegen den eigentlichen Widersacher richten könnten, nämlich den Republikanischen Kandidaten John McCain, der seit gestern nun endgültig feststeht.

Nun können sich neben den Republikanern nun auch die Anhänger von Frau Clinton freuen. Denn eine Entscheidung am gestrigen Tage hätte nur gegen sie ausfallen können. Nun wird sie aber als Siegerin des Abends gefeiert. Barack Obama konnte nur Vermont gewinnen, sie hingegen neben dem Pflichtsieg in Rhode Island auch einen deutlichen Sieg in Ohio du einen knappen in Texas verbuchen. Auch wenn gestern viele Delegierte vergeben wurden hat sich übrigens an deren Verteilung, also an Obamas Vorsprung, kaum was geändert. Das liegt an ihrer komplizierten Vergabe innerhalb der Staaten, die bei zwei ähnlich starken Kandidaten für eine recht gleichmäßige Aufteilung sorgt.

Viel wichtiger war der politische Wert des gestrigen Vorwahlausgangs. Denn Frau Clinton hat es nun geschafft, Barack Obamas „Momentum“, wie die Amerikaner sagen, zu beenden. Er hatte immerhin eine beträchtliche Serie von Siegen hingelegt und schien unaufhaltbar, auch wenn er nur einen knappen Delegiertenvorsprung hatte. Er war der Siegertyp, sie in der Defensive. Nun steht Hillary wieder als Siegerin da, sie kann mit der positiven Presse ihrer „Überraschungssiege“ (die alle nicht so überraschend waren, aber von vielen Medien nun so dargestellt werden, Wahlkämpfe sind ja auch so was wie Sport und werden übermäßig dramatisiert) in die nächsten Primaries gehen, in Wyoming am Samstag, sowie Mississippi und Pennsylvania nächste Woche.

Schon heute ging Hillary Clinton in die Offensive. Sie schlug vor, die Demokraten sollten auf jeden Fall mit einem Clinton/Obama Ticket ins Rennen gehen, die Vorwahlen sollten nun nur noch entscheiden, wer das Präsidentenamt und wer dasjenige des Vizepräsidenten übernehmen würde. Natürlich sieht sie in ihrem jüngsten Erfolg auch ein Signal für sich selbst als Position eins. Etwas anderes ist für sie wohl nicht denkbar. In der Tat ist Vizepräsident nur ein Präsident in Wartestellung, der solange der regierende Präsident lebt, nicht viel zu sagen hat. Frau Clinton ist aber schon über 60 und zu alt, um noch einmal vier bis acht Jahre zu warten, um dann als Chefin ins Oval Office einzuziehen. Für Obama ist die Option Nr. 2 zu sein, wenn auch sicherlich nicht diejenige, die er anstrebt, schon denkbarer. Er ist jung, könnte damit durch das Amt die ihm so oft vorgeworfene Unerfahrenheit überwinden und in vier oder acht Jahren als Nachfolger von Clinton kandidieren. Mal sehen, wie er auf den Vorschlag reagiert... Jedenfalls stehen uns noch ein paar spannende Wochen bevor!

Hier ist übrigens der Stand der Dinge, was die Delegiertenzählungen betrifft. Es ist kompliziert, deshalb kommen unterschiedliche Medien auf unterschiedliche Zahlen.

Source	Clinton	Obama	McCain	Romney	Huckabee
Washington Post	1376	1466	1224		261
NY Times	1211	1312	865	142	205
AP	1391	1477	1014	257	257
CNN	1365	1451	1226	255	251
ABC	1449	1555	1222	273	272
CBS	1423	1512	1205	166	231
MSNBC	1263	1324	822	282	243

Quelle: electoral-vote.com

Super-Duper-Tuesday

Delegates (nach der Zählung von CNN)

Clinton 783	Obama 709			Needed: 2025
McCain 559	Romney 265	Huckabee 169	Paul 16	Needed: 1191

Noch vor ein paar Monaten waren Kommentatoren davon ausgegangen, dass wir heute wissen würde, wer die Kandidaten für die Amerikanische Präsidentschaftswahl sein würden. In der Tat haben viele Bundesstaaten ihe Vorwahlen auf einen frühen Termin gelegt, in der Annahme, später sei dann alles schon entschieden. Im ersten Präsidentschaftswahlkampf seit 1952 in dem keiner der Kandidaten Präsident oder Vizepräsident ist, kam jedoch alles anders. Einen ausführlichen Kommentar (auf Englisch) gibt es wie täglich hier.

Auf der Republikanischen Seite sieht es so aus, als sei die Sache fast entschieden. John McCain hat mit Abstand die meisten Delegierten und es ist schwer vorstellbar, dass er noch eingeholt wird. Er versammelt nicht die Mehrheit seiner Partei hinter sich, profitiert aber von zwei Faktoren: Erstens, bei Republikanischen Primaries erhält der Gewinner meist alle Delegiertenstimmen des Staates. Da McCain die meisten Staaten gewonnen hat, darunter die bevölkerungs- und damit delegiertenreichsten New York und Kalifornien hat er sich einen Vorteil verschafft. Zweitens profitiert er von der Spaltung der Konservativen Stimmen, die sich zwischen Mitt Romney und Mike Huckabee aufteilen. Letzterer könnte dafür belohnt werden, indem er McCains Vize wird. Eine Kandidatur McCains ist zwar schwierig für die Demokraten, da er als gemäßigt gilt und bei Unabhängigen beliebt ist, das Erzkonservative Amerika hasst ihn aber. Es wird sich zeigen müssen, ob er die Republikanische Wählerbasis mobilisieren kann.

Bei den Demokraten ist alles offen. Hillary Clinton hat zwar mehr Delegiertenstimmen, Barack Obama aber mehr Staaten gewonnen. Da in Demokratischen Primaries die Delegierten meist nach Proporz (entsprechend der Stimmenzahl in den Congressional Districts) verteilt werden, ist noch lang keine Entscheidung gefallen. Es könnte sein, dass sich der Demokratische Vorwahlkampf bis zu den letzten Primaries in Montana und South Dakota im Juni hinzieht, oder gar erst auf dem Parteitag im August die Entscheidung fällt. Das könnte sich trotz Wechselstimmung als großer Nachteil für den Demokratischen Kandidaten erweisen, denn während sich Frau Clinton und Herr Obama innerparteilich bekriegen, kann John McCain sein Lager hinter sich sammeln und kräftig Geld horten (was ja in den USA ein entscheidender Faktor ist). Es bleibt also spannend und lohnt sich, weiter verfolgt zu werden.